ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Allgemeines

(1) Allen Rechtsbeziehungen mit Fa. Münch Chemie International GmbH, Weinheim – im folgenden Münch genannt – liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese gelten auch für alle künftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen. Auch bei kurzfristig auszuführenden Aufträgen, die nicht gesondert bestätigt werden, unterwirft sich der Kunde den nachstehenden Bedingungen.

(2) Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Münch entgegenstehende, ihnen widersprechende oder in ihrem Geltungsanspruch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Münch einschränkende oder außer Kraft setzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch Münch ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Der Kunde erkennt mit Zustandekommen des Vertrages mit Münch ausdrücklich die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Abweichenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen eines Kunden wird hiermit widersprochen. Der Widerspruch gilt auch dann, wenn Münch etwaigen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen nach deren Eingang nicht nochmals widerspricht.

(3) Im Zweifel gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Münch mit der Entgegennahme der vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung seitens Münch als vereinbart.

(4) Mündliche Zusagen, Nebenabreden oder ähnliches bedürfen zur Erlangung der Wirksamkeit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Münch.

 

II. Zustandekommen des Vertrages

(1) Angaben in Preislisten, Werbeschriften, technischen Beschreibungen oder ähnlichen Unterlagen sowie Angebote sind für Münch freibleibend.

(2) Der Vertrag zwischen Münch und dem Kunden kommt unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Münch zustande durch

a) vorbehaltlose Annahme des Angebots von Münch durch den Kunden,

b) im Falle einer Bestellung des Kunden (Kundenangebot) durch schriftliche Erklärung der Annahme durch Münch, die innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Kundenangebotes schriftlich oder konkludent durch Auslieferung der Ware an den Kunden abgegeben werden kann oder

c) durch Erbringung der angebotenen oder bestellten Lieferung oder Leistung durch Münch und deren vorbehaltlose Annahme durch den Kunden.

(3) Münch ist berechtigt Bestellungen mit einem Nettowarenwert unter  € 100,00 abzulehnen; Bei einem Nettowarenwert von € 100,01 bis € 249,99 ist Münch berechtigt einen Mindermengenzuschlag von € 50,00 zuzüglich jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer zu berechnen.

 

III. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

IV. Preise, Ausfuhrnachweise, Zahlung

(1) Die Preise von Münch verstehen sich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Werk zuzüglich inländischer oder ausländischer Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Berechnet werden durch Münch die Preise der Preisliste, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Lieferung oder Leistung Gültigkeit hat, zuzüglich eines etwaigen Mindermengenzuschlages (II. Nr. 3).

(2) Die in Preislisten enthaltenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. der Frachtkosten. Sofern nicht gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Zölle, Konsulatkosten, Frachten, Versicherungsprämien, Verpackungskosten und sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages stehen, werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Falls abweichend hiervon vereinbart wurde, dass solche Kosten im Preis enthalten sind, wird eine etwaige nach dem Vertragsabschluss erfolgende Kostenerhöhung dem Kunden in Rechnung gestellt.

(4) Der Kunde hat bei Lieferungen und Leistungen innerhalb der EU Münch vor Ausführung einer Bestellung seine jeweilige USt-Identnummer mitzuteilen, unter welcher er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Holt ein außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Kunde oder dessen Beauftragter die Ware ab und befördert oder versendet sie in Länder außerhalb der EU, hat der Kunde Münch einen den Anforderungen des Umsatzsteuerrechts der Bundesrepublik Deutschland geltenden Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe der Ware erbracht, hat der Kunde die Umsatzsteuer gemäß dem für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

(5) Die Rechnungen von Münch sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist das Datum der Wertstellung auf einem der Konten von Münch maßgebend.

(6) Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen, wenn das ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Alle durch die ausnahmsweise Entgegennahme von Wechseln oder Schecks entstehenden Kosten (Wechselsteuer, Diskontspesen usw.) trägt der Kunde.

(7) Münch ist berechtigt, die Bonität von Kunden mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen; ergeben sich dabei Zweifel an der Bonität des Kunden oder tritt sonst eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Geschäftspartners ein, ist Münch berechtigt, gewährte Zahlungsziele zu widerrufen und weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme auszuführen. Gewährte Zahlungsziele werden hinfällig und alle Ansprüche von Münch sofort fällig, wenn der Geschäftspartner Schecks oder Lastschriften aufgrund von Münch gewährter Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht einlöst oder durch Widerspruch zurückgibt, Insolvenz anmeldet, oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird; in derartigen Fällen ist Münch berechtigt auch bereits gelieferte Ware sicherungshalber zurückzuholen.

 

V. Lieferung

(1) Münch ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

(2) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller notwendigen Einzelheiten und technischen Fragen des Auftrags. Letzteres gilt auch für Liefertermine.

(3) Der Kunde muss Bestellungen auf Abruf, falls nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, innerhalb von 4 Wochen ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung oder innerhalb einer Frist von vier Wochen nach den einzelnen vereinbarten Abrufdaten abnehmen.

(4) Erfüllt der Kunde vertragliche Pflichten – auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten (z. B. Eröffnung eine Akkreditivs, Beibringung in- oder ausländischer Bescheinigungen, Leistung einer Vorauszahlung u. ä.) – nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, unsere Lieferfristen und -termine unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Kunden entsprechend den Bedürfnissen unseres Produktionsablaufes angemessen zu verlängern bzw. hinauszuschieben. Höhere Gewalt oder sonstige bei uns oder bei einem unserer Vorlieferanten eintretenden Umstände wie beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen u. ä., die zu Lieferverzögerungen führen, entbinden uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Verpflichtung zur fristgerechten Erfüllung des Vertrages.

 

VI. Leistung

(1) Lieferungen und Leistungen erfolgen am Erfüllungsort, wenn nicht abweichendes schriftlich vereinbart ist.

(2) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung  an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers und mit Übergabe der Lieferung oder Leistung an das Beförderungsunternehmen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware oder der Beschädigung der Lieferung oder Leistung auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

3) Die Auswahl des Beförderungsunternehmens und die Art und Weise der Verpackung und Versendung bleibt Münch überlassen; Münch trifft die Auswahl nach freiem Ermessen. Münch haftet für die Auswahl des Beförderungsunternehmens sowie für die Art und Weise der Verpackung und Versendung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

VII. Lieferfrist

(1) Der Beginn der von Münch angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart sind. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn Münch die Lieferung oder Leistung innerhalb der Frist dem Kunden oder dem Beförderungsunternehmen (III.4.) übergibt.

(3) Ist Münch nur zu einer Teilleistung oder Teillieferung in der Lage, gilt eine vereinbarte Lieferzeit als eingehalten, wenn die Teilleistung oder Teillieferung innerhalb der Frist dem Beförderungsunternehmen oder dem Kunden übergeben ist. (III.4.) und die Restlieferung oder Restleistung unverzüglich nachfolgt.

(4) Die Haftung von Münch ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie der Höhe nach auf höchstens den Betrag beschränkt, den der Kunde für die etwa verspäteten Lieferungen oder Leistung an Münch bezahlen müsste.

(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Münch berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunde über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(6) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

VIII. Verpackung-Frachtkosten-Versicherungen

(1) Verpackung der Lieferung oder Leistung erfolgt entsprechend den Erfordernissen nach Ermessen von Münch.

(2) Münch ist nicht verpflichtet, für die Versendung der Lieferung oder Leistung eine Versicherung abzuschließen. Wird vereinbart, dass eine Versicherung der Lieferung oder Leistung zu erfolgen hat, trägt der Kunde hierfür die Kosten.

(3) Eine Rücknahme der mitgelieferten Verpackung durch Münch ist ausgeschlossen; von etwaigen entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften stellt der Kunde Münch hiermit ausdrücklich frei.

(4) Soweit die Verpackung oder auch die Lieferung oder Leistung selbst gemäß gesetzlicher Vorschrift zu entsorgen ist, übernimmt der Kunde diese Verpflichtung im Verhältnis zu Münch und stellt Münch von allen diesbezüglichen Verpflichtungen ausdrücklich frei.

 

IX. Aufrechnung

Der Kunde von Münch kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

X. Gewährleistung-Haftung

(1) Angaben in Prospekten, Angeboten, Werbeschriften, technischen Beschreibungen oder ähnlichen Unterlagen stammen von Münch; sie sind nur als annähernd richtig zu verstehen; hierbei handelt es sich nicht um Beschaffenheitsvereinbarungen i. S. der §§ 434 Abs. 1 S. 1 und S. 2, 636 Abs. 2 S. 1 BGB; im Übrigen bleiben technische Änderungen und Verbesserungen vorbehalten. Proben gelten nur als unverbindliche Anschauungsmuster.

(2) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Abweichungen der Lieferung oder Leistung von der Bestellung – gleich welcher Art – sowie Sachmängel, die bei der Übergabe der Lieferung oder Leistung an den Kunden vorhanden sind, sind – wenn die Abweichung oder der Sachmangel beim Erhalt der Lieferung oder der Leistung bei üblicher kaufmännischer Prüfung festgestellt werden kann (offensichtliche Abweichungen und Mängel) – innerhalb von 8 Tagen ab der Entgegennahme der Ware schriftlich gegenüber Münch anzuzeigen. Beanstandungen, die trotz pflichtgemäßer Prüfung nicht sofort festgestellt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung – längst jedoch innerhalb 3 Tagen ab Feststellung – gegenüber Münch anzuzeigen. Die Unterlassung fristgemäßer Anzeige bedeutet die Genehmigung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß, so dass jegliche Ansprüche gegen Münch ausgeschlossen sind. Den Kunden trifft sodann die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(3) Bei berechtigter Beanstandung von Warenlieferungen durch den Kunden innerhalb der Frist gemäß Ziff. VIII.2. leistet Münch Gewähr durch Ersatzlieferung.
Beanstandete Ware ist Münch kostenfrei zu Verfügung zu stellen; ergibt die Überprüfung durch Münch, dass die Ware nicht mangelhaft ist, wird eine Testpauschale von 25,- € für jeden beanstandeten und geprüften Artikel zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Die Rücksendung im Rahmen der Gewährleistung ersetzter sowie nach Prüfung als mangelfrei erkannter Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

(5) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Münch auf den nach der Art des Kaufgegenstandes vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter von Münch oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet Münch bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht, bei Münch zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Münch zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.

(7) Ansprüche des Kunden auf Mängelbeseitigung sowie die wegen eines Mangels bestehenden Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz verjähren, sofern Münch den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat und der Kunde Unternehmer ist, 1 Jahr nach dem Beginn der Gewährleistungsfrist.

 

XI. Eigentumsvorbehalt

(1) Münch behält sich an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung von Münch – zzgl. Zinsen und Rechtsverfolgungskosten – gegen den Kunden das Eigentum vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen oder Leistungen, die unter Eigentumsvorbehalt von Münch stehen, vom sonstigen Warenbestand getrennt so zu lagern, dass sie jederzeit als von Münch geliefert und identifiziert werden können.

(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Münch in Höhe des mit Münch vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Münchs Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Münch wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für Münch. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, Münch nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Münch das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache von Münch zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde Münch anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Münch verwahrt.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware sorgfältig zu behandeln und er verpflichtet sich zur ausreichenden Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen von Münch gegen Brand, Diebstahl, Vandalismus und ähnliche Gefahren auf eigene Kosten. Ansprüche gegen die Versicherung, wenn sie die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware betreffen, werden an Münch durch den Kunden abgetreten; Münch nimmt diese Abtretung schon jetzt an.  Ansprüche gegen Versicherungen aus solchen Schadenfällen werden hiermit an Münch abgetreten; Münch nimmt diese Abtretung hiermit an.

(6) Sollten Lieferungen oder Leistungen von Münch, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, von dritter Seite gepfändet werden, leistet der Kunde die eidesstattliche Versicherung oder wird ein  Insolvenzverfahren eingeleitet, ist der Kunde verpflichtet, Münch sofort zu verständigen und alles zu tun, um Münch die Realisierung seiner Rechte und Ansprüche, insbesondere des Eigentumsvorbehalts zu ermöglichen. Der Kunde ist verpflichtet etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, einen Besitzwechsel, sowie einen Geschäftssitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

 

XII. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

(1) Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet Münch auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, auch wegen Verletzung von Nebenpflichten oder wegen Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(2) Bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten haftet Münch – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

XIII. Gerichtsstand – Erfüllungsort

Sind die Parteien Vollkaufleute, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand 69469 Weinheim / Bergstraße. Der Gerichtsstand Weinheim / Bergstraße gilt auch für und gegen Geschäftspartner von Münch, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

 

XIV. Anwendbares Recht

(1) Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Münch unterliegen unabhängig von Firmensitz und / oder Staatsangehörigkeit ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).

(2) Die deutsche Sprache ist Vertrags- und Verhandlungssprache.

(3) Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen von Münch und sodann ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.

 

XV. Datenschutz

Münch ist berechtigt, die ihm vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu Rechnungs- und Buchhaltungszwecken zu speichern und weiter zu verarbeiten. Münch ist auch berechtigt, diese Daten an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies zur Auftragsabwicklung notwendig ist. Die geltenden Datenschutzbestimmungen werden von Münch hierbei beachtet.

 

XVI. Teilunwirksamkeit

(1) Sollten einzelne Vereinbarungen mit Kunden insbesondere Teile einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Münch unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit hiervon unberührt.

(2) Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

XVII. Sonstige Bestimmungen

Rezepturen und Entwicklungen von Münch unterliegen dem Patent-, Urheber- bzw. dem Geschmacks- und Gebrauchsmusterschutz. Der Besteller hat für alle Schäden, die aus der Verletzung etwaiger Schutzrechte entstehen, Schadenersatz zu leisten.



Münch Chemie International GmbH